Interkommunale Zusammenarbeit - Ergebnisse der Finanzkommission -

Die Beschlussvorlage 10/0534 befasst sich mit der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Recklinghausen zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Grundlage der Vorlage sind die Ergebnisse der Finanzkommission vom 17. November 2010. Ziel der Maßnahmen ist die Steigerung der Wirtschaftlichkeit sowie die Erzielung eines mittelfristigen Konsolidierungsvolumens von etwa sechs bis sieben Millionen Euro auf Kreisebene.

Der Entwurf sieht vor, dass der Kreistag und die Stadträte die Erwartung formulieren, dass Bund und Land die kommunalen Finanzen für eine lebensfähige Selbstverwaltung gestalten. Zudem werden der Landrat und die Bürgermeister beauftragt, die Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzreformgesetz auf das Jahr 2010 zu erweitern. Im Rahmen der Zusammenarbeit sollen zehn Themenfelder, darunter Personalservice, Brandschutz, Ausländerbehörde und Tiefbau, zwischen dem Kreis und den Städten neu strukturiert und Aufgaben neu zugeordnet werden. Die zuständigen Verwaltungen sollen hierzu vollständige Umsetzungskonzepte erarbeiten.

Die Umsetzung der Maßnahmen soll sozialverträglich erfolgen, wobei betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Bei einer zentralen Aufgabenwahrnehmung ist die übernehmende Körperschaft verpflichtet, auf Wunsch der übertragenden Kommune das entsprechende Personal unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Personalvertretungen zu übernehmen. Die kreisangehörigen Städte und der Kreis beabsichtigen zudem, die Haushaltskonsolidierung durch eigene Anstrengungen sowie die Fortführung der Arbeit der Finanzkommission weiterzuführen. Dabei ist die Erschließung weiterer Felder interkommunaler Zusammenarbeit sowie die Nachhaltung der Umsetzung aller Themenfelder vorgesehen.