Kreishaushalt 2010 - Auswirkungen der Nichtverabschiedung durch den Kreistag auf die Stadt Gladbeck -

Die Beschlussvorlage 10/0281, die dem Rat am 20. Mai 2010 zur Beratung vorgelegt wurde, befasst sich mit der Auswirkungen des Kreishaushalts 2010 auf die Stadt Gladbeck. Der Antrag basiert auf § 48 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Gegenstand der Vorlage ist die Untersuchung der Konsequenzen, die sich für die Stadt Gladbeck ergeben würden, falls der Kreistag den Kreishaushalt für das Jahr 2010 nicht verabschiedet. Die Vorlage dient dazu, die potenziellen Folgen einer Nichtverabschiedung des Haushaltsplans durch das Kreisgremium darzustellen.

Aus den Angaben zur finanziellen Auswirkung geht hervor, dass für das beschriebene Anliegen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung oder den investiven Finanzplan der Stadt Gladbeck ausgewiesen sind. Es sind weder einmalige noch jährliche Einzahlungen oder Auszahlungen sowie Änderungen beim Personal-, Sach- oder Transferaufwand dokumentiert. Die Vorlage dient somit der Information über die rechtliche und finanzielle Situation im Kontext der Kreisverwaltung.