Schulorganisation b) Schulraumnutzung c) Antrag der CDU-Ratsfraktion nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Die Beschlussvorlage 10/0532 des Amts für Bildung und Erziehung befasst sich mit der Schulraumnutzung in Gladbeck. Grundlage der Vorlage ist der bereits verabschiedete Schulentwicklungsplan für die Schuljahre 2009/10 bis 2014/15, der neben dem Teilplan für Grundschulen auch die Sekundarstufen I und II sowie Förderschulen umfasst. Dieser Plan basiert auf den Vorgaben des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und enthält Prognosen zum voraussichtlichen Schüleraufkommen sowie entsprechende Handlungsempfehlungen.

Zur Bewertung der aktuellen Situation wird der vorhandene Schulraumbestand mit dem Raumprogramm des Landes abgeglichen. Nach einer schulfachlichen Auswertung der Verwaltung bestehen in der Gladbecker Schullandschaft Schulraumdefizite. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die in einem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt ausgewiesenen Flächenüberschüsse für bestimmte Schulformen beim Vergleich mit den tatsächlichen Raumanforderungen an den Schulstandorten nicht Bestand haben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Schulentwicklungsplanung, die sich immobilienwirtschaftlichen Strategien unterordnet, nicht den schulrechtlichen Anforderungen entspricht.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung mit den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt befassen. Die Verwaltung wird zudem in der Sitzung zum Standortkonzept für kommunale Schulen und zu Teilaspekten berichten. Die Vorlage enthält zudem einen Antrag der CDU-Ratsfraktion, für den keine finanziellen Auswirkungen verzeichnet sind.