Aktueller Sachstandsbericht zum Integrierten Handlungskonzept für eine familienfreundliche Stadtmitte

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Integrierte Innenstadtentwicklung einen Sachstandsbericht zum Integrierten Handlungskonzept für eine familienfreundliche Stadtmitte vor. Im Fokus stehen die Erarbeitung des Förderantrags für das Jahr 2011 sowie die Qualifizierung des Förderantrags für 2010 zur Vorlage bei der Bezirksregierung.

Im Rahmen von Abstimmungsgesprächen und einer Ortsbegehung durch die zuständige Abteilungsleitung der Bezirksregierung wurde eine grundsätzliche Förderbereitschaft signalisiert, wobei noch kommunalaufsichtliche Fragen zur Haushaltssituation der Stadt zu klären sind. Die Bezirksregierung empfahl, das Gesamtkonzept in zeitlich und räumlich geschlossene Abschnitte zu gliedern. Die Umsetzung soll sich von innen nach außen entwickeln, wobei der Fokus zunächst auf dem engeren Citybereich liegt. Ausnahmen bilden die Maßnahmen zur Neustrukturierung der südlichen Innenstadt sowie die Erwerbskosten in der Uhlandstraße. Durch eine Verlängerung des Förderzeitraums erstreckt sich die Mittelverteilung nun über vier Förderabschnitte bis zum Jahr 2020.

Hinsichtlich der Förderquoten wird für den Antrag 2010 von einer Quote von 90 Prozent ausgegangen, während für 2011 eine Landesförderung von 80 Prozent vorgesehen ist. Für das Jahr 2010 wurde die Zusage aus dem Sofortprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen mit 765.000 Euro veranschlagt, was einer Kürzung der beantragten 1,532 Millionen Euro um 50 Prozent entspricht. Die Bezirksregierung signalisierte jedoch die Bereitschaft, den ursprünglichen Gesamtzahlungsansatz von 1,5 Millionen Euro zu unterstützen.