Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Veräußerung von Kleimanns Kotten

In der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 21. Mai 2010 wird über einen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE beraten. Die Vorlage mit der Nummer 10/0276 befasst sich mit der Veräußerung des Grundstücks Kleimanns Kotten.

Der Antrag wurde gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse gestellt. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen. Es sind weder einmalige noch jährliche Erträge oder Aufwendungen in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan ausgewiesen. Die Entscheidung über die Veräußerung des betreffenden Grundstücks steht im Zentrum der parlamentarischen Beratung in diesem Ausschuss.