Gründung einer Gesellschaft zum Fotovoltaik-Projekt von Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) und Gesellschaft für die Energie und Wirtschaft mbH (GEW), Gelsenkirchen

Die vorliegende Beschlussvorlage 10/0374 des Amts für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über Änderungen am Gesellschaftsvertrag der neu zu gründenden ELE-GEW Photovoltaikgesellschaft mbH. Nachdem der Rat der Stadt Gladbeck der Gründung dieser Gesellschaft sowie der mittelbaren Beteiligung bereits am 25. März 2010 zugestimmt hatte, wurden Anpassungen am Gesellschaftszweck vorgenommen. Diese Änderungen erfolgten nach einem Hinweis der Kommunalaufsicht, um die Anforderungen der Gemeindeordnung zu erfüllen.

Der nun definierte Gesellschaftszweck umfasst die Errichtung und Unterhaltung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden im Stadtgebiet Gelsenkirchen sowie die Einspeisung des gewonnenen Stroms. Die Gesellschaft ist dazu berechtigt, alle Maßnahmen zur Förderung dieses Zwecks selbst oder durch Dritte durchzuführen. Es ist festgehalten, dass die Installation von Anlagen auf privaten Immobilien nicht vorgesehen ist. Weitere formale Änderungen am Vertrag haben keinen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit.

Zudem wird der Rat über eine Marktanalyse sowie das Ergebnis eines Branchendialogs unterrichtet. Die Analyse, die von der Stadt Gelsenkirchen erstellt wurde, untersucht die Auswirkungen des Vorhabens auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft. Vertreter von Industrie- und Handelskammer, Kreishandwerkerschaft sowie verschiedenen Gewerkschaften wurden zur Stellungnahme aufgefordert und äußerten keine Bedenken gegen die Gründung. Das Projekt sieht die Einbindung lokaler Marktpartner für Planung, Bau und Betrieb vor.