Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 21.01.2010 gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Neustrukturierung der Notfallpraxen in Westfalen-Lippe

Die vorliegende Beschlussvorlage 10/0086 des Sozialamtes befasst sich mit einem Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 21. Januar 2010. Gegenstand der Vorlage ist die Untersuchung einer Neustrukturierung der Notfallpraxen in der Region Westfalen-Lippe.

Der Antrag wurde gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse gestellt. Die Vorlage dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit. In der Sitzung am 2. März 2010 sollte über das weitere Vorgehen bezüglich der genannten Neustrukturierung entschieden werden.

Aus den Angaben zur finanziellen Auswirkung geht hervor, dass durch die Behandlung des Antrags keine unmittelbaren Kosten oder Einnahnahmen für den Haushalt entstehen. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan ausgewiesen. Die Vorlage dient somit der Vorbereitung einer politischen Entscheidung über die inhaltliche Ausrichtung der medizinischen Notfallversorgung im regionalen Kontext.