Maßnahmen zur sozialverträglichen Gestaltung bei Wohnungsveräußerungen in Gladbeck - Mieterschutz hat Vorrang

Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Juli 2004 die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema sozialverträgliche Gestaltung bei Wohnungsveräußerungen beantragt. Hintergrund der Vorlage ist der Verkauf großer Wohnungsbestände, wie etwa der Veräußerung von rund 2.200 Viterra-Wohnungen an eine Leasing-Gesellschaft in Gladbeck.

Die Ratsfraktion führt aus, dass Verkäufe von Wohnungsbeständen die soziale Stabilität in Stadtquartieren beeinflussen können. Es wird auf eine Studie des Instituts für Landes- und Stadtforschung (ILS) sowie auf Beschlüsse des Ausschusses für Städtebau und Wohnen des Landtags NRW verwiesen. Ziel der Initiative ist es, dass die Stadtverwaltung als Moderator auftritt, um konsensorientierte Lösungen und freiwillige Vereinbarungen zwischen Wohnungsgesellschaften, Eigentümern und Mietervereinen zu entwickeln. Dabei sollen Vereinbarungen auf gesamtstädtischer Ebene sowie interkommunale Zusammenarbeit angestrebt werden, um Transparenz zu schaffen und die Interessen der Mieter zu berücksichtigen.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, den Bürgermeister zu beauftragen, unverzüglich einen Moderationsprozess einzuleiten. Ziel dieses Prozesses soll der Abschluss einer stadtbezogenen Vereinbarung bezüglich der Viterra-Wohnungen sein. Zudem sollen die geschäftspolitischen Zielsetzungen der beteiligten Zwischenerwerber dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden.