Erhöhten Kündigungsschutz für ehemalige Viterra-Mieter erhalten: Aufnahme der Stadt Gladbeck in die Gebietskulisse der neuen Kündigungssperrfristverordnung des Landes NRW

In der Beschlussvorlage 04/0151 wird dem Rat der Stadt Gladbeck ein Antrag vorgelegt, der die Aufnahme der Stadt in die Gebietskulisse der neuen Kündigungssperrfristverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Ziel hat. Damit soll ein erhöhter Kündigungsschutz für ehemalige Mieter von Viterra sichergestellt werden.

Der Entwurf sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich unverzüglich bei der Landesregierung in Düsseldorf für die Aufnahme Gladbecks in die entsprechende Verordnung einzusetzen. Zudem ist vorgesehen, dass die Verwaltung Kontakt zur Stadt Gelsenkirchen aufnimmt, um sich über dort getroffene Vereinbarungen abzustimmen.

Über den Fortgang dieser Angelegenheit soll den zuständigen Gremien, dem Sozialausschuss sowie dem Stadtplanungs- und Bauausschuss jeweils Bericht erstattet werden. Die Vorlage führt aus, dass durch die Umsetzung keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt entstehen. Federführend für die Vorlage ist der Rat.