Gewerbegebiet Hegestraße / westlich A 31 - Aufhebung der Sperrvermerke bei den Haushaltsstellen für Straßenbau einschließlich Aufschüttung und Kanalbau -

Die Beschlussvorlage 04/0095 des Referats Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sieht die Aufhebung von Sperrvermerken für bestimmte Haushaltsstellen im Rahmen der Entwicklung des Gewerbegebietes Hegestraße, westlich der A 31, vor. Nachdem der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss bereits im Dezember 2003 die Fortführung des Förderprojekts mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 4.917.000 Euro beschlossen hatte, liegt nun eine Förderzusage des Landes Nordrhein-Westfalen sowie ein entsprechender Bescheid der Investitionsbank NRW über 1.797.550 Euro vor.

Der vorliegende Entwurf beantragt die Freigabe der Mittel für die Straßenbauarbeiten einschließlich Aufschüttung, die Kanalbauarbeiten im Bereich des Bebauungsplans 120 sowie die Baubegleitung. Konkret betrifft dies die Haushaltsstellen 2.63000.000.940700 mit einem Ansatz von 1.336.000 Euro, 2.70000.000.963700 mit 1.330.000 Euro sowie 2.70000.000.963800 mit 39.900 Euro.

Durch die Aufhebung dieser Sperrvermerke werden Mittel in Höhe von insgesamt 2.705.900 Euro für diese Maßnahmen freigegeben. Zusammen mit einem bereits im Januar 2004 freigegebenen Betrag für Ingenieurkosten in Höhe von 81.000 Euro ergibt sich ein Gesamtwert der freigegebenen Mittel für das Projekt von 2.786.900 Euro. Die Verwaltung begründet die Aufhebung der Sperrvermerke mit der Notwendigkeit, die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes voranzutreiben.