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Mitteilungsvorlage

Beschlusscontrolling Beschlussliste 2. Halbjahr 2003 - öffentlicher Teil -

04/0002

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 29. Januar 2004 wurde die Beschlusskontrollliste für den öffentlichen Teil des zweiten Halbjahres 2003 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage der Nummer 04/0002, die aus dem Referat Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung stammt, dient der Erfüllung des Berichtswesens gegenüber dem Rat und den Fachausschüssen.

Gemäß der geltenden Verfahrensregeln ist eine stichwortartige Kontrolle der gefassten Beschlüsse zweimal jährlich vorzulegen. Die vorliegende Mitteilungsvorlage enthält die entsprechende Liste als Anlage. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage der Beschlussliste keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Beschlussentwurf sah vor, dass der Ausschuss die Dokumentation der Beschlusskontrolle für den genannten Zeitraum offiziell zur Kenntnis nimmt.

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