Gewerbegebiet Hegestraße / westlich A 31 - Förderung der Erschließung - hier: aktualisierter Finanzierungsplan

Die vorliegende Beschlussvorlage 03/0577 des Referats Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung befasst sich mit der Aktualisierung des Finanzierungsplans für die Erschließung des Gewerbegebiets Hegestraße bzw. westlich der A 31. Aufgrund von Beratungs- und Prüfschritten bei der Bezirksregierung Münster sowie dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen ist eine Neuberechnung der Fördermittel erforderlich geworden.

Durch den Wechsel des Förderprogramms von „Ziel 2“ zur Gemeinschaftsaufgabe „GA“ entfällt die Förderfähigkeit für Grunderwerbe sowie für bestimmte externe Ausgleichsmaßnahmen. Zudem wurde die Schmutzwasserkanalisation aus der Projektkalkulation entfernt, da eine Abrechnung über Kanalanschlussbeiträge vorgesehen ist. In der Folge reduziert sich der erwartete Zuschuss auf 1.506.278 Euro.

Die Gesamtinvestition für das Projekt beläuft sich weiterhin auf 4.917.000 Euro. Die Finanzierung soll durch den verbleibenden Zuschuss, erwartete Grundstückserlöse in Höhe von 2.520.000 Euro sowie einen Eigenanteil von 890.722 Euro aus den Mitteln der Zukunftsinvestitionen des Kreises Recklinghausen sichergestellt werden. Ein finanzieller Puffer von rund 109.000 Euro aus den Zuweisungen des Kreises steht für etwaige Kostenabweichungen zur Verfügung.

Die Verwaltung empfiehlt, das Projekt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, da die Finanzierung gewährleistet ist. Der Entwurf sieht vor, dass der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss die Fortführung des Projekts auf Grundlage der neuen Kalkulation und unter Gewährung eines Zuschusses von etwa 1.500.000 Euro beschließt.