Aktuelle Entwicklungen im Wirtschaftsförderungsbereich

Die Mitteilungsvorlage 03/0423 des Referats Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung informiert den Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Wirtschaftsförderung. Ein zentraler Punkt des Berichts betrifft die Finanzierung von Investitionsprojekten für den regionalen Strukturwandel. Die Verwaltung weist darauf hin, dass Hinweise vorliegen, wonach die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die alten Bundesländer zum Jahresbeginn 2004 ersatzlos gestrichen werden soll. Dies würde den Wegfall einer Finanzierungssäule für das Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen bedeuten.

Des Weiteren wird über den Stand der Prüfung der Förderakte für das Gewerbegebiet westlich der A31 in Gladbeck berichtet. Die Verwaltung erwartet hierzu Rückmeldungen der Bezirksregierung sowie des Landeswirtschaftsministeriums. Ein weiterer Bestandteil der Information umfasst die aktuellen Bemühungen der Emscher-Lippe-Region hinsichtlich der Vernetzung von Wirtschaftsförderungsaktivitäten sowie die Umsetzung der gemeinsam mit der Projekt-Ruhr GmbH definierten Ziel-2-Projekte. Die Verwaltung gibt zu diesem Zweck mündlich Bericht über die bis zum Sitzungstag vorliegenden Erkenntnisse. Der Ausschuss hat den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.