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Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

Name: Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr
Start: 2025-08-25T16:00:00+02:00
End: 2025-08-25T17:26:00+02:00
Location: Ratssaal

25.08.2025, 16:00 – 25.08.2025, 17:26 Uhr

Gremium: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 24.03.2025
5

Einsatz von KI gestützter Kameraüberwachung an der Ingeborg-Drewitz- Gesamtschule

Zur Vorlage · 25/0328 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr befasst sich mit der Einführung einer KI-gestützten Radarüberwachung an der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule in Gladbeck. Hintergrund ist ein Auftrag des Stadtrates aus den Haushaltsberatungen 2024, den Einsatz künstlicher Intelligenz an sozialen Brennpunkten zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit zu prüfen. Das Schulgelände wurde im März 2025 als Standort für ein mögliches Pilotprojekt identifiziert.

Die geschätzten Kosten für die technische Ausstattung, einschließlich Radar-Sensoren und der Datenplattform, belaufen sich laut der Firma comNET auf rund 54.530 Euro. Zusammen mit den Einrichtungskosten des Amtes für Immobilienwirtschaft ergibt sich für das erste Jahr ein Gesamtaufwand von etwa 56.500 Euro. Für die Folgejahre werden jährliche Betriebskosten in Höhe von circa 10.500 Euro veranschlagt.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss die Ausführungen zur Maßnahme zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die erforderlichen Investitions- und Betriebskosten im Haushalt 2026 zu veranschlagen. Nach der Genehmigung des Haushalts 2026 ist die Umsetzung der Anschaffung sowie die Installation der KI-gestützten Radarüberwachung an der Schule vorgesehen.

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Hauptdokument
6

Sachstandsbericht Umsetzung TeleNotarzt vom 25.08.2025

Zur Vorlage · 25/0329 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr erhält einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des TeleNotarzt-Systems in Gladbeck. Aufgrund technischer Probleme bei der Bereitstellung von Musterfahrzeugen durch die Firma Umlaut sowie Verzögerungen beim Einbau mobiler Kommunikationseinheiten in Defibrillatoren hat sich der Zeitplan für den Ausbau der Rettungswagen verschoben. Während die Nachrüstung der ersten drei Rettungswagen bereits abgeschlossen ist, befindet sich ein viertes Fahrzeug aktuell im Ausbau und soll im vierten Quartal 2025 ausgeliefert werden. Zudem werden zwei weitere TeleNotarzt-fähige Defibrillatoren in der 35. bis 38. Kalenderwoche geliefert.

Die Kosten für die Nachrüstung eines Fahrzeugs belaufen sich auf rund 14.917 Euro, während der Einbau in einem Neufahrzeug etwa 10.465 Euro kostet. Pro Fahrzeug fallen jährliche Gebühren von 2.100 Euro für Serviceleistungen und Datenübertragungen an. Die personelle Einweisung der Mitarbeiter ist bereits angelaufen und soll bis Ende August weitgehend abgeschlossen sein. Da die 24/7-Betreuung durch die Zentrale in Münster aus organisatorischen Gründen noch nicht möglich ist, gilt derzeit ein Dienstplan mit einer 24-Stunden-Abdeckung von Montag bis Freitag sowie einer 12-Stunden-Abdeckung am Wochenende zwischen 08:00 und 20:00 Uhr. Ein vollständiger Betrieb aller Rettungswagen wird für September erwartet.

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Hauptdokument
7

Eindämmung des Missbrauchs Distickstoffmonoxid (Lachgas) Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) Gladbeck vom 18.05.2025 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 25/0330 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 25/0330 befasst sich mit der Eindämmung des Missbrauchs von Distickstoffmonoxid, allgemein bekannt als Lachgas. Die Grundlage für diese Vorlage bildet eine Anregung der Alternative Bürger Initiative (ABI) Gladbeck vom 18. Mai 2025.

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 25. August 2025 wird die Verwaltung zu diesem Thema mündlich berichten. Aus den vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass durch die Behandlung dieser Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Ebenso werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen festgestellt, weshalb eine Durchführung einer Haupt- und Alternativenprüfung nicht erforderlich war. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht der zuständigen Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument 20250813132112-0
8

Verbesserung der Sicherheit von städtischen Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeitern Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP Gladbeck vom 19.05.2025 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 25/0331 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25/0331 behandelt die Verbesserung der Sicherheit von städtischen Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeitern. Grundlage für das Dokument ist ein Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP Gladbeck vom 19. Mai 2025.

Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr soll in seiner Sitzung am 25. August 2025 den Bericht der Verwaltung zu diesem Sachverhalt zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung wird in der Sitzung mündlich über die Details berichten. Der ursprüngliche Antrag ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Aus finanzieller Sicht sind keine Auswirkungen auf den Haushalt verzeichnet. Des Weiteren wird angegeben, dass keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt, weshalb eine Prüfung der Alternativen nicht durchgeführt wurde. Federführend für die Vorlage ist das Amt für öffentliche Ordnung.

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Hauptdokument 20250813132257-0
9

Regelung und Kontrolle des E-Scooter-Verkehrs in Gladbeck Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP Gladbeck vom 22.05.2025 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 25/0332 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 25. August 2025 wird die Regelung und Kontrolle des E-Scooter-Verkehrs in Gladbeck thematisiert. Grundlage der vorliegenden Mitteilungsvorlage 25/0332 ist ein Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP Gladbeck, welcher im Mai 2025 gestellt wurde.

Die Verwaltung wird im Rahmen der Sitzung mündlich zu dem Inhalt des Antrags berichten. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Behandlung des Themas keine finanziellen Auswirkungen entstehen und keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument 20250813132412-0
10

Nummerierung für Sitzbänke im Gladbecker Stadtgebiet Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP Gladbeck vom 22.05.2025 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 25/0333 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 25/0333 befasst sich mit der Nummerierung von Sitzbänken im Gladbecker Stadtgebiet. Grundlage für die Vorlage ist ein Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP Gladbeck vom 22. Mai 2025.

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 25. August 2025 wird die Verwaltung zu diesem Sachverhalt mündlich berichten. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

Die Vorlage wurde durch das Amt für öffentliche Ordnung erstellt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen mit dem Vorgang verbunden. Zudem werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen festgestellt.

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Hauptdokument 20250813132605-0
11

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
12

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
13

Mitteilungen der Dezernentin
14

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
15

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
16

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 24.03.2025nicht öffentlich
17

Erhebung von Rettungsdienstgebühren Antrag der CDU Ratsfraktion Gladbeck vom 28.04.2025 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
18

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
19

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
20

Mitteilungen der Dezernentinnicht öffentlich