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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 03.02.2025
• 5
  Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  Zur Vorlage · 25/0127 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Gladbeck hat im Rahmen einer Mitteilungsvorlage (Nr. 25/0127) die Prüfung des Einsatzes künstlicher Intelligenz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dargelegt. Die Untersuchung folgt einem Auftrag des Rates aus den Haushaltsberatungen für das Jahr 2024, den Einsatz von KI-Technologien an sozialen Brennpunkten zu untersuchen.

  KI-Systeme könnten dazu genutzt werden, Daten aus Überwachungskameras oder anderen Quellen zu analysieren, um potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und Muster zur Kriminalitätsvorhersage zu identifizieren. Die Verwaltung weist darauf hin, dass dabei Datenschutz, ethische Aspekte sowie die Vermeidung von Diskriminierung berücksichtigt werden müssen.

  Für ein mögliches Pilotprojekt wurde die Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule als Standort identifiziert. An dieser Örtlichkeit wurden zwischen Januar 2022 und Oktober 2023 Vandalismusschäden in Höhe von insgesamt 42.145,89 Euro verzeichnet. Aktuell wurden zudem Schäden im Wert von 15.600 Euro gemeldet. Im Rahmen der Sitzung wird Dietmar Bethke von der Firma comNET die technischen Möglichkeiten einer KI-gesteuerten Kameraüberwachung erläutern.

  Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, das Pilotprojekt bis zur Beschlussreife weiterzuentwickeln.

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  Hauptdokument

• 6
  Steinstr. 72 Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 25/0128 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Sachstandsbericht zur Steinstraße 72 informiert über die aktuelle Lage sowie personelle und organisatorische Änderungen am Objekt. Im Zeitraum von Januar bis März 2025 verzeichnete der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) eine Meldung wegen Ruhestörung, wobei bei der Überprüfung keine Feststellungen gemacht werden konnten. Zudem begleitete das KOD im Februar eine Abschleppmaßnahme auf Anweisung des Eigentümers. Regelmäßige Kontrollen im Stadtgebiet ergaben keine weiteren Auffälligkeiten. Ab dem 1. April 2025 wird im Auftrag der Hausverwaltung ein Sicherheitsdienst die Überwachung der Steinstraße 72 übernehmen. Zwei Mitarbeiter werden täglich zwischen 20:00 Uhr und 01:00 Uhr Patrouillen durchführen, um Lärmbelästigungen zu verhindern und die Einhaltung der Hausordnung sowie der Nachtruhe sicherzustellen.

  Parallel dazu wurde die Beratungssituation im städtischen Büro in der Steinstraße 72 neu geregelt. Nach dem Ende des Projekts „Bärenstark“ zum 28. Februar 2025 bietet die Verwaltung nun verstärkt Beratungsangebote für Familien, Kinder und Jugendliche an. Seit dem 1. März 2025 sind Mitarbeiter verschiedener Ämter – darunter das Jobcenter sowie die Ämter für Bildung und Erziehung sowie für Soziales und Wohnen – zu festgelegten Zeiten vor Ort präsent. Die neuen Termine erstrecken sich über den Zeitraum von Dienstag bis Freitag, um die Lücke im Beratungsangebot zu schließen.

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  Hauptdokument|20250312130751-0

• 7
  Einsatz der semistationären Geschwindigkeitsmessanlage (sog. Panzerblitzer) "Carsten" Zwischenbericht zu den bisherigen Erfahrungen

  Zur Vorlage · 25/0129 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr hat einen Zwischenbericht zum Einsatz der semistationären Geschwindigkeitsmessanlage „Carsten“ erhalten. Die Anlage, die nach technischen Verzögerungen seit August 2024 im Einsatz ist, erfasste zwischen dem 1. August und dem 27. Dezember 2024 insgesamt 5.090 Verstöße. Für den Zeitraum von Januar bis Februar 2025 wurden 2.680 Fälle registriert, woraus eine erwartete Fallzahl von rund 15.500 für das gesamte Jahr 2025 resultiert.

  Die Einnahmen im fließenden Verkehr stiegen durch den Einsatz der Anlage von 165.353 Euro im Jahr 2023 auf 299.308 Euro im Jahr 2024 an, wobei etwa 160.000 Euro auf das Gerät entfielen. Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2025 wurde die Anschaffung eines zweiten Panzerblitzers beschlossen. Dies könnte die Anzahl der erfassten Verstöße potenziell auf bis zu 31.000 pro Jahr erhöhen und die Bußgeldeinnahmen steigern. Mit der zusätzlichen Messkapazität ist ein Personalmehrbedarf von etwa 1 bis 1,5 Stellen sowie ein jährlicher Personalaufwand von rund 70.000 Euro verbunden. Der Ausschuss nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

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  Hauptdokument

• 8
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 9
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
• 10
  Mitteilungen der Dezernentin
• 11
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
• 12
  Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
• 13
  Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 03.02.2025nicht öffentlich
• 14
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
• 15
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
• 16
  Mitteilungen der Dezernentinnicht öffentlich