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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 10.06.2024
• 5
  "ELSA - Evidenzbasierte lokale Sicherheitsanalyse" Vorstellung des Analysetools durch Vertreter des Bundeskriminalamtes

  Zur Vorlage · 24/0389 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 26. August 2024 werden Vertreter des Bundeskriminalamtes das Analyse-Tool „ELSA“ vorstellen. Die Befassung mit dem System erfolgt auf Grundlage eines Antrags der CDU sowie von Bündnis 90/Die Grünen aus dem März 2023, mit dem die Prüfung von Einsatzmöglichkeiten für Gladbeck beauftragt wurde.

  Bei ELSA handelt es sich um eine „evidenzbasierte lokale Sicherheitsanalyse“, die vom Bundeskriminalamt für Kommunen und Polizeibehörden zur Verfügung gestellt wird. Das Tool ermöglicht die Durchführung kleinräumiger Sicherheitsanalysen, indem verschiedene Themenbereiche wie Kriminalität, Ordnung, Wirtschaft, Infrastruktur und Demografie untersucht werden. Durch ein Ampelsystem werden die Analyseergebnisse grafisch aufbereitet, um Entscheidungsprozesse bei der Ressourcenplanung sowie die Kommunikation von Maßnahmen zu unterstützen. Zudem bietet das System die Möglichkeit eines langfristigen Monitorings verschiedener Sozialräume innerhalb einer Stadt.

  Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, auf Basis der im Ausschuss gewonnenen Erkenntnisse die konkreten Einsatzmöglichkeiten des Tools in Gladbeck weiter zu prüfen. Für die Vorstellung des Analysetools sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen.

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  Hauptdokument

• 6
  Sicherheitskonzept zum Appeltatenfest
• 7
  Clan-Auseinandersetzungen an der Märker Str. am Abend des 24.07.2024

  Zur Vorlage · 24/0388 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 26. August 2024 wird über die Ereignisse an der Märker Straße berichtet, die sich am Abend des 24. Juli 2024 ereignet haben. An den Auseinandersetzungen zwischen zwei Gruppen mit Clanbezug waren etwa 20 bis 30 Personen beteiligt, wobei eine Person schwer verletzt wurde.

  Vertreter der Polizei werden in der Sitzung über den Vorfall berichten und eine polizeiliche Einschätzung sowie eine Einordnung in den Kontext der Clankriminalität vornehmen. Die Mitteilungsvorlage Nr. 24/0388 dient dazu, den Ausschuss über die Hintergründe zu informieren. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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  Hauptdokument|20240814132807-0

• 8
  Steinstr. 72 - Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 24/0390 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Mitteilungsvorlage 24/0390 informiert die Verwaltung den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über den aktuellen Sachstand zur Steinstraße 72 in Gladbeck. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) verzeichnete im Rahmen regelmäßiger Kontrollen lediglich eine mündliche Verwarnung wegen lauter Musik aus einem Fahrzeug; weitere Hinweise auf Ruhestörungen liegen aktuell nicht vor. Der Sicherheitsdienst meldete seit dem 10. Juni 2024 insgesamt 181 Feststellungen. Davon entfielen drei auf Ruhestörungen, während die restlichen 178 Meldungen Verstöße gegen die Hausordnung – wie illegale Müllentsorgung oder das Blockieren von Aufzügen und Rettungswegen – sowie Schäden betrafen. Die entsprechenden Informationen werden der zuständigen Hausverwaltung zur Weiterleitung an die Vermieter übermittelt.

  Aufgrund der gemeldeten Ruhestörungen wurden bereits zwei Bußgeldbescheide erlassen; ein weiterer Fall wird derzeit geprüft. Zudem wurde eine Meldung wegen widerrechtlicher Abfallablagerung an die Untere Abfallbehörde des Kreises Recklinghausen übermittelt, wobei die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens noch geprüft wird. Neben den ordnungsrechtlichen Aspekten enthält der Bericht Informationen zum sozialen Austausch und zu Veranstaltungen. Am 19. August 2024 fand der erste Stammtisch für Anwohner der Steinstraße 72 statt, um einen regelmäßigen Austausch über aktuelle Anliegen zu ermöglichen. Zudem organisiert das Beratungsbüro in der Steinstraße 72 am 13. September 2024 ein Sommerfest für Kinder und Bewohner des Wohnkomplexes.

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  Hauptdokument

• 9
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 10
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
• 11
  Mitteilungen der Dezernentin