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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses am 10.06.2024
• 5
  Die Abfallwirtschaft als Datensammler: Mobilfunkmessung im Kreis Recklinghausen

  Zur Vorlage · 24/0402 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen eines Projektes im Kreis Recklinghausen soll in den kommenden Monaten die Mobilfunkabdeckung mithilfe der städtischen Abfallwirtschaft gemessen werden. Ziel der Maßnahme ist es, Funklöcher und Schwachstellen im Netz aufzudecken. Hierzu werden sogenannte Echtnetz-Boxen in den Fahrerkabinen von Müllabfuhrfahrzeugen installiert. Diese Methode soll im Vergleich zu Messungen durch Mobilfunkbetreiber realistischere Daten liefern, da die Messgeräte innerhalb der Fahrzeuge platziert sind und die Abfallsammelfahrzeuge nahezu alle Straßen im Stadt- und Kreisgebiet befahren.

  Die Ergebnisse der Erhebung dienen als Grundlage für künftige Handlungskonzepte zur Verbesserung der Netzversorgung im Kreisgebiet. Die Finanzierung des Projekts erfolgt über das Budget der Mobilfunkkoordination des Kreises Recklinghausen, sodass für die Stadt Gladbeck bzw. den ZBG keine Kosten entstehen. Zwischen dem Kreis und der Stadt wurde bereits eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Eine Vertreterin des Kreises Recklinghausen wird im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses am 26. August 2024 mündlich über das Projekt und dessen Zielsetzungen berichten.

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  Hauptdokument

• 6
  Jahresabschluss 2023 ZBG

  Zur Vorlage · 24/0403 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jahresabschluss 2023 des ZBG liegt zur Entscheidung vor. Laut der Beschlussvorlage 24/0403 weist der handelsrechtliche Jahresüberschuss nach Steuern einen Betrag von 599.890,10 Euro aus. Zu diesem Ergebnis trugen die verschiedenen Betriebszweige wie die Abfallbeseitigung mit 425.835,19 Euro und die Straßenreinigung mit 202.877,26 Euro bei. Der Überschuss aus dem Betrieb gewerblicher Art (BgA) beläuft sich auf 159.568,38 Euro.

  Die vorgeschlagene Verwendung des Jahresüberschusses sieht vor, insgesamt 474.673,63 Euro in die Rücklagen des ZBG einzustellen. Davon soll der Betrag aus dem Betrieb gewerblicher Art der Gewinnrücklage des BgA „Duales System der Stadt Gladbeck“ zugeführt werden. Ein weiterer Teil in Höhe von 315.105,25 Euro ist für die allgemeine Rücklage vorgesehen. Zudem wird eine Abführung von 125.216,47 Euro an den Haushalt der Stadt Gladbeck beantragt.

  Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH durchgeführt, welche einen Bestätigungsvermerk erteilt hat. Die Vorlage dient als Grundlage für die Entscheidung im Rat der Stadt Gladbeck nach der Vorberatung im Betriebsausschuss.

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  Hauptdokument|20240815114900-0|20240821122120-0|20240815114733-0|20240815114807-0|20240815115043-0|20240815114958-0

• 7
  Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2023

  Zur Vorlage · 24/0404 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Betriebsausschusses am 26. August 2024 wird über die Entlastung der Betriebsleitung des Zentralen Betriebshofes Gladbeck für das Wirtschaftsjahr 2023 entschieden. Die Beschlussvorlage mit der Nummer 24/0404 stützt sich auf die Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

  Ein beauftragtes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hat den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 geprüft und einen Bestätigungsvermerk ohne Einwendungen erteilt. Laut der Vorlage liegen keine Gründe vor, die gegen eine Entlastung der Betriebsleitung sprechen könnten. Gemäß der rechtlichen Grundlage entscheidet der Betriebsausschuss über die Entlastung der Betriebsleitung, während dem Rat der Stadt Gladbeck die Entscheidung über die Entlastung des Ausschusses obliegt. Das Amt für Finanzen und Beteiligungen bereitet hierzu eine Vorlage für die Ratssitzung am 12. September 2024 vor.

  Die Beschlussvorlage führt keine finanziellen Auswirkungen sowie keine wesentliche Klimarelevanz auf.

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  Hauptdokument

• 8
  Sachstandsbericht Wertstoffhof

  Zur Vorlage · 24/0405 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Betriebsausschusses am 26. August 2024 wird ein Sachstandsbericht zum Neubau des Wertstoffhofs an der Stollenstraße vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, die Mitglieder des Ausschusses über den aktuellen Fortschritt des Projektes zu informieren.

  Die Entscheidung für den Bau eines modernen Wertstoffhofs auf dem bereits erworbenen Grundstück wurde im November 2019 vom Betriebsausschuss einstimmig gefasst. Im weiteren Verlauf kam es zu einer Unterbrechung des Projekts, da der Brandschutzbedarfsplan von 2019 einen gestiegenen Platzbedarf der Feuerwehr aufzeigte. Dies machte weitere Prüfschritte zur Beurteilung beider Großprojekte sowie eine aktualisierte Kostenberechnung für den Wertstoffhof erforderlich.

  Nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse wurde in der Sitzung am 13. Juni 2023 die Fortführung des Projektes „Wertstoffhof Stollenstraße“ empfohlen, woraufhin der Rat der Stadt Gladbeck am 15. Juni 2023 zustimmte. Um den Informationsfluss sicherzustellen, soll der Sachstand zum Projekt künftig als fester Tagesordnungspunkt behandelt werden. Die Betriebsleitung wird in der kommenden Sitzung mündlich über den aktuellen Stand berichten.

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  Hauptdokument

• 9
  Beschlusscontrolling - 1. Halbjahr 2024

  Zur Vorlage · 24/0406 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Betriebsausschusses am 26. August 2024 wird die Beschlussvorlage mit der Nummer 24/0406 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist das Beschlusscontrolling für das erste Halbjahr 2024.

  Die Unterlagen enthalten eine Liste der im betreffenden Zeitraum getroffenen Beschlüsse, welche als Anlage zur Vorlage beigefügt ist. Aus den Dokumenten geht hervor, dass mit dieser Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Zudem wird festgehalten, dass keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vorliegen, wodurch eine Durchführung einer Haupt- und Alternativenprüfung nicht erforderlich war.

  Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Betriebsausschuss die vorliegende Beschlussliste lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage unterliegt der Federführung der Betriebsleitung.

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  Hauptdokument|20240815114459-0

• 10
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 11
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
• 12
  Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitung
• 13
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
• 14
  Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
• 15
  Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 10.06.2024nicht öffentlich
• 16
  Beschlusscontrolling - 1. Halbjahr 2024nicht öffentlich
• 17
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
• 18
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
• 19
  Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitungnicht öffentlich