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Sitzung des Betriebsausschusses

Name: Sitzung des Betriebsausschusses
Start: 2024-02-21T17:00:00+01:00
End: 2024-02-21T19:53:00+01:00
Location: Sozialraum des ZBG, Wilhelmstr. 61

21.02.2024, 17:00 – 21.02.2024, 19:53 Uhr

Gremium: Betriebsausschuss/ZBG

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses 20.11.2023
5

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 28.01.2024; hier: 'Fällung von Bäumen mit Trockenschäden im Buerschen Wald'

Zur Vorlage · 24/0088 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Betriebsausschuss wird über die geplante Fällung von etwa 80 Bäumen im Randbereich des Buerschen Waldes informiert. Die Maßnahme betrifft vor allem Buchen und vereinzelt Eichen im Bereich des Bloomswegs sowie des Ludwig-Bette-Wegs. Hintergrund sind Trockenschäden infolge der vergangenen niederschlagsarmen Jahre, die aus Gründen der Verkehrssicherung notwendig geworden sind. Im zweiten Halbjahr 2023 wurden in diesem Bereich bereits Sachschäden durch Astabbrüche auf Privatgrundstücken sowie Astabbrüche an einem Fußweg verzeichnet.

Um die Transparenz im Rahmen des Verfahrens zu erhöhen, wurde ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der öffentlich bestellte und vereidigte Forstsachverständige Wolf Brinkmann hat die Begutachtung vorgenommen; die Ergebnisse werden für Mitte Februar erwartet. Die Kosten für das Gutachten belaufen sich auf etwa 1.000 Euro, während die Gesamtkosten für Fällung und Gutachten auf circa 6.000 Euro geschätzt werden. Ziel der Verwaltung ist es, die Arbeiten noch vor Beginn der Brutzeit abzuschließen. Nach Abschluss der Fällungen sollen zur Förderung des Artenreichtums verschiedene Sträucher und kleinkronige Bäume wie Feldahorn nachgepflanzt werden, um einen ökologisch wertvollen Waldrand zu entwickeln.

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Hauptdokument 20240209091436-0 20240209091644-0
6

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 18.01.2024; hier: 'Baustelle an der Trauerhalle auf dem Friedhof Gladbeck-Mitte'

Zur Vorlage · 24/0089 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Mitteilungsvorlage 24/0089 wird über den aktuellen Stand der baulichen Mängel an der neuen Trauerhalle auf dem Friedhof Gladbeck-Mitte berichtet. Nachdem im März 2022 ein Wasserschaden infolge einer mangelhaften Abdichtung im Türschwellenbereich festgestellt und durch die Versicherung des ausführenden Dachdeckers reguliert wurde, kam es im September 2022 nach einem Starkregenereignis zu einem weiteren Wassereintritt.

Nach Untersuchungen durch die Sachverständige Inga Bellwinkel wurde ein Ausführungsmangel an der Abdichtung im Sockelbereich des Gebäudes identifiziert. Da die Gegenseite diesen Mangel nicht anerkannt hat, wurde am 22. Dezember 2023 Klage beim Landgericht Essen gegen den Architekten erhoben. Die Klage basiert auf der Annahme eines Bauüberwachungsfehlers; das Verfahren ist derzeit noch anhängig.

Der Betriebsausschuss wird im Rahmen der Sitzung am 21. Februar 2024 über den Sachstand informiert. Den Ausschussmitgliedern wird zudem die Gelegenheit geboten, sich bei einem Ortstermin an der Trauerhalle ein Bild von den Mängeln und den bereits eingeleiteten Maßnahmen zu machen. Aufgrund des laufenden Rechtsstreits können derzeit keine belastbaren Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen getroffen werden.

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Hauptdokument 20240209091847-0
7

Erster Komposttag beim ZBG: Biomüll kann mehr

Zur Vorlage · 24/0090 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der ZBG plant am 20. April 2024 einen ersten Komposttag in Gladbeck. Von 9:00 bis 13:00 Uhr wird auf dem großen Parkplatz in Wittringen an der Bohmertstraße kostenlos Kompost verteilt, der aus den Bioabfällen der Stadt gewonnen wurde. Ziel der Veranstaltung ist es, die Bürgerinnen und Bürger über die Qualität des Komposts sowie die ideale Ausbringung als Dünger zu informieren und gleichzeitig das Bewusstsein für eine störstofffreie Sammlung von Bioabfällen zu stärken.

Neben der Verteilung des Komposts, der das RAL-Gütezeichen trägt und aus der Anlage in Gescher stammt, werden auch kleine Tomatenpflänzchen ausgegeben, die von Mitarbeitenden der Grünflächenunterhaltung an der Ellinghorster Straße gezüchtet wurden. Für Beratungen zu Themen wie der Kompostierung oder dem korrekten Umgang mit der Biotonne stehen Ansprechpartner zur Verfügung.

Der ZBG führt jährlich etwa 4.000 Tonnen Bioabfall aus Gladbecker Haushalten der Verwertung in Gescher zu. Die Veranstaltung soll zudem die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft und den Nutzen torffreier Erden als Ersatz für konventionelle Düngemittel hervorheben. Der Betriebsausschuss hat die entsprechende Mitteilungsvorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Hauptdokument
8

Die ZBG-Lern-App im Ausbildungsberuf Gärtner:in

Zur Vorlage · 24/0091 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvlage 24/0091 des ZBG informiert den Betriebsausschuss über die Entwicklung einer Lern-App für die Ausbildung zum Landschaftsgärtner. Die Anwendung basiert auf der Software „Learning Apps.ORG“ und wurde von Ausbildern innerhalb eines halben Jahres erstellt. Die App deckt verschiedene Ausbildungsinhalte wie Pflanzenkunde und handwerkliche Themen ab. Zudem ermöglicht sie die Erstellung von Tagesberichten, die Simulation von Prüfungsaufgaben sowie die Planung von Terminen wie Schule, Urlaub oder Lehrgängen. Die Auszubildenden sind in den Prozess der Weiterentwicklung der App eingebunden.

Der ZBG ist seit 2002 als Ausbildungsbetrieb im Garten- und Landschaftsbau tätig und kann mittlerweile alle von der Landwirtschaftskammer geforderten Ausbildungsinhalte im eigenen Betrieb vermitteln. Angesichts des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels plant das Unternehmen, die Ausbildung auf zwei Plätze pro Ausbildungsjahr auszuweiten. Bisher wurden 19 Ausbildungsverträge abgeschlossen, wobei 15 Lehrlinge die Abschlussprüfung bestanden haben; sieben Absolventen wurden in ein festes Anstellungsverhältnis übernommen. Der Bericht wird dem Betriebsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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9

Neubau / Umzug ZBG Betriebshof - Ergebnis der Potenzialflächenanalyse

Zur Vorlage · 24/0092 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Erweiterung der Hauptfeuer- und Rettungswache in Gladbock erfordert zusätzliche Flächen an der Wilhelmstraße. Da die derzeitige Fläche an der Wilhelmstraße 60 für eine bedarfsgerechte Neugestaltung nicht ausreicht, ist eine Nutzung der Grundstücke an der Wilhelmstraße 61 notwendig. Diese Flächen werden aktuell vom Zentralen Betriebshof (ZBG) sowie weiteren Stadtämtern genutzt. Eine Erweiterung der Feuerwehr ist somit an die Verlagerung des ZBG gekoppelt, wobei das Projekt für den neuen Wertstoffhof an der Stollenstraße als eigenständiges Vorhaben weitergeführt wird.

Für den verbleibenden Teil des ZBG besteht ein Flächenbedarf von etwa 8.000 bis 9.000 Quadratmetern. Der neue Standort muss die Anforderungen für die Verwaltung, die Werkstatt sowie die Unterbringung des Fuhrparks erfüllen und künftige Mobilitätsaspekte wie die Ladeinfrastruktur berücksichtigen. Bei der Suche nach einer neuen Fläche stehen die zeitnahe Verfügbarkeit, die Eignung für Schwerlastverkehr sowie eine geringe Belastung der Nachbarschaft im Fokus. Im Rahmen einer Potenzialflächenanalyse wurden verschiedene Flächen im Stadtgebiet anhand von zehn gewichteten Kriterien untersucht und in einem Ranking bewertet, um geeignete Optionen für den Umzug zu ermitteln.

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10

Sachstandsbericht Wertstoffhof

Zur Vorlage · 24/0093 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 24/0093 informiert über den aktuellen Sachstand zum Neubau des Wertstoffhofes an der Stollenstraße. Bereits im November 2019 beschloss der Betriebsausschuss die Realisierung eines modernen Recyclingzentrums auf einem zuvor erworbenen Grundstück.

Das Projekt wurde zwischenzeitlich unterbrochen, da der Brandschutzbedarfsplan von 2019 einen gestiegenen Platzbedarf der Feuerwehr auswies. Dies erforderte zusätzliche Prüfschritte zur Beurteilung des Wertstoffhof-Projektes sowie eines weiteren Großprojekts und eine aktualisierte Kostenberechnung. Nach Vorlage dieser Ergebnisse empfahl der Betriebsausschuss am 13. Juni 2023 die Fortführung des Projekts „Wertstoffhof Stollenstraße“. Der Rat der Stadt Gladbeck folgte dieser Empfehlung am 15. Juni 2023 und sprach sich für die Realisierung aus.

Es ist beabsichtigt, den Betriebsausschuss künftig über einen festen Tagesordnungspunkt regelmäßig über den Fortschritt des Vorhabens zu informieren. Im Rahmen der Sitzung am 21. Februar 2024 wird die Betriebsleitung hierzu mündlich berichten. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss diesen Bericht zur Kenntnis nimmt.

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11

Laubsammlung 2023

Zur Vorlage · 24/0094 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der ZBG hat im Betriebsausschuss über die Laubsammlung 2023 berichtet. Ziel des Serviceangebots ist es, die Entsorgung von Herbstlaub für die Anliegerinnen und Anlieger zu erleichtern. Aufgrund der rund 11.000 Straßenbäume im Stadtgebiet wurden für die Sammlung etwa 630 große Container sowie 130 kleinere Behälter bereitgestellt, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen oder engen Straßen.

Der Einsatzzeitraum erstreckte sich von Ende August bis Anfang Dezember 2023. Im Rahmen der Arbeiten kamen ein Abfallsammelfahrzeug und eine Großkehrmaschine zum Einsatz. Aufgrund der Witterungsverhältnisse leisteten die Beschäftigten insgesamt 1.128 Personaleinsatzstunden, wobei auch Einsätze an fünf Samstagen stattfanden. Die vorläufigen Gesamtkosten beliefen sich auf 111.300 Euro, was im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2022 von rund 106.390 Euro einem normalen Ergebnis entspricht.

Die Menge des gesammelten Laubs lag bei 868,18 Tonnen. Das Gewicht resultierte unter anderem aus den Niederschlägen im Oktober und November, wodurch das Laub stark durchnässt war. Das gesammelte Material wird zur weiteren Verwertung an ein Unternehmen in Gladbeck geliefert. Der Betriebsausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

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12

Bestellung einer Zweiten Betriebsleitung

Zur Vorlage · 24/0096 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck soll in seiner Sitzung am 29. Februar 2024 über die Bestellung einer Zweiten Betriebsleitung für den Zentralen Betrieb Gladbeck (ZBG) entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage schlägt vor, Stephanie Theis mit sofortiger Wirkung für diese Position zu ernennen.

Die Stelle der Zweiten Betriebsleitung ist seit dem 15. Juni 20erm 2023 vakant, nachdem René Hilgner zum Ersten Betriebsleiter des ZBG bestellt wurde. Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens gingen insgesamt 16 Bewerbungen ein. Nach einer Prüfung der Anforderungsprofile wurden zwei Kandidatinnen zu einem Vorstellungsgespräch am 20. Dezember 2023 eingeladen, wobei Stephanie Theis, die derzeit als Fachbereichsleiterin beim ZBG tätig ist, ausgewählt wurde.

Die Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten liegt bereits vor. Im Rahmen der Vorberatung wird sich die Kandidatin dem Betriebsausschuss in dessen Sitzung am 21. Februar 2024 persönlich vorstellen. Mit der Neubesetzung der Stelle sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden.

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13

Beschlusscontrolling - 2. Halbjahr 2023

Zur Vorlage · 24/0097 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 24/0097 zum Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr 2023 wird im Betriebsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Dokumentation der getroffenen Entscheidungen, welche in einer beigefügten Beschlussliste zusammengefasst sind.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass mit dieser Mitteilung keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Zudem wurde keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt, weshalb eine entsprechende Alternativenprüfung nicht durchgeführt werden musste. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Betriebsausschuss die entsprechende Liste lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde von René Hilgner und Bruno Fritz unterzeichnet, um den aktuellen Stand der Beschlüsse im betrachteten Zeitraum offiziell zu dokumentieren und die ordnungsgemäße Dokumentation der Verwaltung sicherzustellen.

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Hauptdokument 20240209100814-0
14

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
15

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
16

Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitung
17

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
18

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
19

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 20.11.2023nicht öffentlich
20

Vermögensplan 2023 - Zustimmung zu einer Mehrausgabe (Streufahrzeug)nicht öffentlich
21

Beschlusscontrolling - 2. Halbjahr 2023nicht öffentlich
22

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
23

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
24

Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitungnicht öffentlich