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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 13.06.2023
• 5
  Steinstr. 72- Sachstandsbericht a) Verdeckte Schallimmissionsmessungen im Zeitraum 02.06.23 bis 11.06.23 b) Ordnungsverfügung gegen die Eigentümergemeinschaft c) Weitere Entwicklungen seit der letzten Ausschusssitzung am 13.06.2023

  Zur Vorlage · 230366 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung berichtet im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über den aktuellen Sachstand zur Lärmsituation am Hochhaus in der Steinstraße 72. Aufgrund einer Vielzahl an Beschwerden aus der Nachbarschaft wurde im Zeitraum vom 2. bis zum 11. Juni 2023 eine verdeckte Schallimmissionsmessung durch das Unternehmen Normec uppenkamp GmbH durchgeführt.

  Die Ergebnisse des Gutachtens zeigen, dass die gesetzlichen Richtwerte an der West- und Ostfassade des Gebäudes teilweise überschritten wurden. Die Überschreitungen resultierten primär aus Musik sowie lautstarker Kommunikation in Gruppen, insbesondere während der Abend- und frühen Nachtstunden. Der Projektleiter des Messunternehmens, Marcel Kawalla, wird die Details der Untersuchung im Ausschuss erläutern.

  Auf Grundlage dieser Erkenntnisse hat die Verwaltung am 2. August 202<0xC2>3 eine Ordnungsverfügung gegen die Immobilienverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft Steinstraße 72 erlassen. Die Verfügung verpflichtet die Gemeinschaft dazu, für den Zeitraum von April bis Ende Oktober 2024 einen Sicherheitsdienst einzusetzen. Dieser soll in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 1:00 Uhr sicherstellen, dass keine unzulässigen Lärmemissionen durch Bewohner oder Besucher des Grundstücks entstehen. Zudem wird die Verwaltung über weitere Entwicklungen seit der letzten Sitzung informieren.

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• 6
  Effizienzsteigerung durch Koordinierung und Zusammenarbeit von kommunalem Ordnungsdienst, Streetwork und Polizei

  Zur Vorlage · 230367 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr wird ein Konzept zur Effizienzsteigerung durch die Koordinierung und Zusammenarbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), des Streetworks und der Polizei vorgestellt. Die Vorlage basiert auf einem Beschluss des Rates von Gladbeck, der im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 auf Antrag der SPD erfolgte. Ziel ist die Erarbeitung eines sozialorientierten Ordnungswesens in der Stadt.

  Die Grundlage für diesen Prozess bildeten verschiedene Vorfälle im Sommer 2021 an Orten wie dem Skaterpark an der Horster Straße, dem Goetheplatz sowie der Oberen Goethestraße und Humboldtstraße. Zu den dokumentierten Ereignissen gehörten Körperverletzungen, Pöbeleien sowie Drogenkonsum und -verkauf, was Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hatte. Zur Ausarbeitung des Konzepts wurde eine interne Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Polizei, des KOD und von Sozialarbeiter:innen eingesetzt.

  Der vorliegende Entwurf sieht die Abstimmung der verschiedenen Dienste vor, um die vorhandenen Kräfte effektiver einzusetzen. Laut der Beschlussvorlage sind mit der Umsetzung keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Ausschuss soll dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept zur verstärkten Zusammenarbeit der genannten Akteure zustimmen.

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  Hauptdokument|20230810075153-0

• 6a
  Rettungsdienstbedarfsplan der Feuerwehr
• 7
  Spezielle Rettung aus Höhen und Tiefen Bericht der Feuerwehr

  Zur Vorlage · 230368 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 21. August 2023 wird ein Bericht der Feuerwehr Gladbeck zum Thema „Spezielle Rettung aus Höhen und Tiefen“ behandelt. Die vorliegende Mitteilungsvorlage mit der Nummer 230368 befasst sich mit den Tätigkeiten der Höhenrettungsgruppe des Kreises Recklinghausen.

  Die Feuerwehr plant, im Rahmen dieses Berichts anhand von Beispielen über die Arbeit der Höhenrettungsgruppe zu informieren. Ziel ist die Darstellung der spezialisierten Rettungseinsätze aus Höhen und Tiefen innerhalb des Kreises.

  Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Veränderungen mit diesem Vorgang verbunden sind. Die Vorlage wurde von Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer als Berichterstatter erstellt.

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  Hauptdokument

• 8
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 9
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
• 10
  Mitteilungen des Dezernenten