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Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Bauausschusses

Name: Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Bauausschusses
Start: 2022-11-24T16:00:00+01:00
End: 2022-11-24T20:11:00+01:00
Location: Innovationszentrum Wiesenbusch

24.11.2022, 16:00 – 24.11.2022, 20:11 Uhr

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Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 08.09.2022
4

Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck Überblick und aktuelle Situation

Zur Vorlage · 22/0474 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Bauausschusses am 24. November 2022 wird die aktuelle Situation des Innovationszentrums Wiesenbusch Gladbeck (IWG) behandelt. Gegenstand der vorliegenden Beschlussvorlage ist eine Berichterstattung über den derzeitigen Stand des Zentrums sowie die Vorstellung des neuen Geschäftsführers des IWG.

Der Bericht dient dazu, dem Ausschuss einen Überblick über die gegenwärtige Lage des Innovationszentrums zu geben. Aus der Vorlage geht hervor, dass mit dieser Information keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden sind. Zudem werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen im Rahmen dieses Vorgangs ausgewiesen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht im Ausschuss zur Kenntnis genommen wird.

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5

Erweiterung der Werner-von-Siemens-Realschule / Wittringer Schule

Zur Vorlage · 22/0475 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss wird über die Entwurfsplanung zur Erweiterung der Werner-von-Siemens-Realschule sowie der Wittringer Schule informiert. Ziel des Vorhabens ist es, den Schulraum für die Wittringer Schule zu erweitern, um die Schülerversorgung und den Ausbau der offenen Ganztagsangebote sicherzustellen. Hierzu sollen Räumlichkeiten, die derzeit von der Werner-von-Siemens-Realschule genutzt werden, zurückgeführt werden.

Geplant ist ein Erweiterungsbau auf dem nördlichen Grundstück der Werner-von-Siemens-Realschule mit einer Brutto-Grundfläche von rund 1.800 Quadratmetern. Das dreigeschossige Gebäude soll eine Mensa für 150 Personen, sechs Klassen- bzw. Mehrzweckräume, einen Betreuungsraum sowie einen Tagungsraum umfassen. Zudem ist die bauliche Erweiterung des Lehrerzimmers vorgesehen. Der Neubau soll vorwiegend in Holzrahmenbauweise errichtet werden und über ein Retentions-Gründach sowie eine Photovoltaikanlage verfügen.

Die Kosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf 12,4 Millionen Euro, wobei die Gestaltung der Außenanlagen nicht enthalten ist. Die bauliche Umsetzung ist für den Zeitraum von Mitte 2023 bis Mitte 2025 vorgesehen, sodass der Schulbetrieb in den neuen Räumlichkeiten zum Schuljahr 2025/2026 aufgenommen werden kann. Der Ausschuss wird um die Zustimmung zur Entwurfsplanung gebeten.

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Hauptdokument 20221116091717-0
6

Aktuelle Entwicklungen in der Gladbecker Innenstadt

Zur Vorlage · 22/0476 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung berichtet über die aktuellen Entwicklungen in der Gladbecker Innenstadt mit dem Ziel, das Stadtzentrum als multifunktionalen Standort für Handel, Dienstleistungen, Wohnen und Veranstaltungen zu festigen. Im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wurde der Stadt eine Förderung in Höhe von 500.000 Euro bewilligt. Diese Mittel sind für die Einrichtung eines Citymanagements sowie die Erarbeitung eines Innenstadtkonzeptes vorgesehen.

Im Bereich des Leerstandsmanagements wurden durch das Landesprogramm „Sofortprogramm Innenstadt“ Ergebnisse im Kernbereich erzielt. Von 29 zuvor unvermieteten Ladenlokalen sind aktuell 22 wieder vermietet. Dabei wurden 13 Mietverhältnisse durch finanzielle Unterstützung aus dem Programm ermöglicht. Zur weiteren Aufwertung der Infrastruktur wird zudem die Stelle eines Facility Managers Innenstadt im Ingenieuramt besetzt. Diese Funktion dient als zentraler Ansprechpartner für technische Belange wie Reinigung oder Instandsetzung, um den Zustand des öffentlichen Raums zu sichern. Die Finanzierung der Unterhaltungsmaßnahmen erfolgt aus dem laufenden Haushalt.

Weitere Maßnahmen umfassen die Sanierung der öffentlichen Toilette im Alten Rathaus sowie die Erweiterung des Angebots der „Netten Toilette“. Im Glückauf-Center ist die Reaktivierung weitgehend abgeschlossen; zwei Erdgeschossflächen wurden an Gastronomiebetriebe vermietet, wobei die entsprechenden Baugenehmigungen vorliegen. Zudem konnten weitere Flächen im Center und im Ärzteturm neu vermietet werden.

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Hauptdokument 20221114152032-0
7

Abschlussbericht BIWAQ IV Aktiv und digital in Gladbeck 4.0

Zur Vorlage · 22/0477 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss erhält den Abschlussbericht zum ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ IV: Aktiv und digital in Gladbeck 4.0“. Das Programm konzentrierte sich in der Förderperiode 2019 bis 2022 auf die Digitalisierung in den Gebieten der Städtebauförderung.

Im Handlungsfeld der nachhaltigen Integration in Arbeit wurden durch eine Kooperation mit der rebeq GmbH und dem Jobcenter Kreis Recklinghausen, Bezirksstelle Gladbeck, insgesamt 206 Personen begleitet. Die Maßnahmen, die unter anderem Individualcoachings und Gruppenangebote zur Berufsorientierung und Digitalisierung umfassten, führten bei 62 Teilnehmenden zu einer Arbeitsaufnahme.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Stärkung der lokalen Ökonomie durch die städtische Wirtschaftsförderung. Hierbei wurden kleine und mittlere Unternehmen sowie Therapeut:innen bei der digitalen Transformation unterstützt. Zu den Aktivitäten gehörten Fortbildungen zur Entwicklung digitaler Unternehmensstrategien, die Weiterentwicklung des Portals „mitten-in-gladbeck“ sowie der Aufbau eines lokalen Online-Marktplatzes.

Das Projekt wurde mit insgesamt 1,21 Millionen Euro finanziert. Davon entfielen 670.000 Euro auf ESF-Mittel und 540.000 Euro auf Bundesmittel. Eine Kofinanzierung des Jobcenters Kreis Recklinghausen in Höhe von 90.000 Euro ergänzte die Mittel. Die Stadt Gladbeck beteiligte sich durch den Einsatz von Personal sowie die Übernahme weiterer Kosten. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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8

Entwicklung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes als Handlungsrahmen für eine schwerpunktorientierte Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungspolitik

Zur Vorlage · 22/0478 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Wirtschaftsförderung und Liegenschaften der Stadt Gladbeck haben eine Vorlage zur Entwicklung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes vorgelegt, das als Handlungsrahmen für eine schwerpunktorientierte Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitik dienen soll. Ziel des Vorhabens ist es, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu sichern, die vorhandene Wirtschaftsstruktur zu stärken und das Angebot an qualifizierten Arbeitsplätzen zu erhöhen. Dabei sollen auch die Anforderungen des Klimaschutzes sowie die Attraktivität als Wohnstandort für Fachkräfte berücksichtigt werden.

Da die Ertragslage der Stadt maßgeblich von der Gewerbe- und Grundsteuer sowie den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer abhängt, ist eine wirtschaftliche Dynamik für die Haushaltslage von Bedeutung. Angesichts einer verringerten Ansiedlungsdynamik und eines Mangels an Gewerbeflächen in der Region liegt ein Fokus auf der Bestandspflege sowie der Entwicklung neuer Wege, etwa durch die Unterstützung von Gründern oder dem Ausbau des Dienstleistungssektors. Das Konzept soll neben den klassischen Standortfaktoren auch weiche Faktoren wie Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Blick nehmen.

Im Rahmen des Vorhabens ist eine Analyse der Wirtschaftsstruktur inklusive einer Bewertung von Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken vorgesehen. Der Zuschlag für die Durchführung der Arbeiten ging an die LennardtundBirner GmbH über ein Angebot in Höhe von 67.354,00 Euro. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind bereits im Haushalt vorgesehen.

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9

Entwurf des Haushaltes 2023

Zur Vorlage · 22/0479 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss setzt sich mit der Übersicht der Haushaltsmittel für das Jahr 2023 auseinander. Die vorliegende Beschlussvorlage bezieht sich auf den Entwurf der Haushaltssatzung 2023, welcher bereits im November 2022 dem Rat vorgelegt und den Fraktionen zugeleitet wurde.

Die Vorlage konkretisiert die Positionen, die dem Dezernat V zugeordnet sind. Die aufgeführten Produkte des Haushaltsplans umfassen Bereiche wie Neubau, Umbau und Erweiterungsbau sowie die Bauunterhaltung. Zudem werden das Liegenschaftsmanagement, der zentrale Gebäudeservice und die Grundstückswertermittlung genannt. Ein weiterer Bestandteil der Übersicht sind die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie die Standort- und Strukturentwicklung.

Der Ausschuss soll die Aufstellung dieser Buchungsstellen für das Haushaltsjahr 2023 zur Kenntnis nehmen. Eine wesentliche Klimarelevanz wurde im Rahmen der Prüfung nicht festgestellt.

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10

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP Gladbeck vom 21.10.2022 'Planungsvorhaben Festplatz'
11

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP Gladbeck vom 09.11.2022 'Schulbereisung'
12

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
13

Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
14

Mitteilungen des Dezernenten
15

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
16

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
17

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 08.09.2022nicht öffentlich
18

Erwerb von Grundstückennicht öffentlich
19

Nachweis über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstückennicht öffentlich
20

Vergaben des Baudezernates ab 50.000 €nicht öffentlich
21

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
22

Mitteilungen der Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
23

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich