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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 08.03.2021
• 5
  Steinstr. 72 Sachstandsbericht der Verwaltung

  Zur Vorlage · 21/0206 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 21/0206 befasst sich mit dem aktuellen Sachstand zum Objekt in der Steinstraße 72. Die Vorlage wurde vom Amt für öffentliche Ordnung erstellt und ist als Information für den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr vorgesehen.

  Gegenstand des Berichts ist die Information über den derzeitigen Stand der Entwicklungen an dem besagten Standort. Die Verwaltung wird im Rahmen der Sitzung über die aktuellen Gegebenheiten berichten. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass mit diesem Vorgang keine finanziellen Auswirkungen oder wesentlichen klimarelevanten Folgen verbunden sind.

  Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht der Verwaltung durch das Gremium zur Kenntnis genommen wird. Damit dient die Vorlage der Information über den laufenden Sachverhalt innerhalb des zuständigen Ausschusses.

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  Hauptdokument

• 6
  Situation am Skaterpark Butendorf a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 06.05.2021 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse c) Antrag der AfD-Ratsfraktion vom 18.05.2021 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

  Zur Vorlage · 21/0207 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über die aktuelle Lage am Skaterpark Butendorf informiert. In den vergangenen Monaten kam es dort zu vereinzelten Vorfällen von verbaler und körperlicher Gewalt, darunter Fälle von leichter Körperverletzung und Beleidigung. Als Mitursache für ein erhöhtes Aggressionspotenzial werden die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche angeführt.

  Die Polizei sowie der Kommunale Ordnungsdienst haben ihre Kontrollen vor Ort intensiviert, bewerten den Skaterpark jedoch nicht als Brennpunkt oder Angstraum. Eine Videoüberwachung oder eine mobile Polizeiwache werden derzeit nicht als erforderlich erachtet, da die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind und eine Kriminalisierung der Parknutzer vermieden werden soll. Ergänzend zur polizeilichen Präsenz findet seit Anfang Mai eine tägliche Streetwork-Präsenz statt.

  Aus Sicht der Jugendförderung steht weniger ein steigendes Unsicherheitsgefühl im Vordergrund, sondern vielmehr die Frustration über fehlende Perspektiven und soziale Einschränkungen. Durch die Pandemie-Maßnahmen ist es zu einer verstärkten Nutzung verbliebener Treffpunkte gekommen, was zu Konkurrenzsituationen zwischen verschiedenen Jugendgruppen führt. Um Konflikte zwischen den Gruppen zu bewältigen, wird ein Bedarf an Fachkräften für die Deeskalation und Vermittlung festgestellt.

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  Hauptdokument|20210602083317-0|20210602083323-0

• 7
  Polizei Bericht über die allgemeine Sicherheitslage in der Stadt Gladbeck

  Zur Vorlage · 21/0208 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 21/0208 befasst sich mit der Berichterstattung über die allgemeine Sicherheitslage in Gladbeck. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 14. Juni 2021 ist vorgesehen, dass Vertreter der Polizei einen Bericht zur aktuellen Sicherheitslage im Stadtgebiet vorlegen.

  Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass das Gremium diesen Bericht zur Kenntnis nimmt. Es handelt sich dabei um eine Information über die sicherheitspolitische Situation in der Stadt. Laut den Angaben in der Vorlage ergeben sich aus diesem Vorgang keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt sowie keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen. Die Vorlage dient dazu, dem Ausschuss die polizeilichen Informationen zur aktuellen Lage im Stadtgebiet zugänglich zu machen.

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  Hauptdokument

• 8
  Feuerwehr Vorstellung des neuen Einsatzleitwagens (ELW1) der Feuerwehr Gladbeck

  Zur Vorlage · 21/0209 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Gladbeck legt dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr eine Mitteilungsvorlage zur Information vor. Gegenstand des Berichts ist die Vorstellung des neuen Einsatzleitwagens (ELW 1) der Feuerwehr Gladbeck. Das Fahrzeug wurde bereits zu Beginn des Jahres 2021 offiziell in den Dienst aufgenommen.

  Mit der Vorlage sollen sowohl das neue Fahrzeug als selbst als auch die damit verbundenen erweiterten Einsatzmöglichkeiten für die Feuerwehr präsentiert werden. Die Unterlagen enthalten keine Angaben zu finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen durch diese Maßnahme. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der zuständige Ausschuss den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt.

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  Hauptdokument

• 9
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 10
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
• 11
  Mitteilungen der Dezernentin