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Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

Name: Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr
Start: 2021-03-08T16:00:00+01:00
End: 2021-03-08T17:50:00+01:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

08.03.2021, 16:00 – 08.03.2021, 17:50 Uhr

Gremium: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 09.12.2020
5

Beitritt der Stadt Gladbeck zur 'Sicherheitskooperation Ruhr' (SiKo Ruhr) Vorstellung von Aufgaben und Zielen der SiKo Ruhr

Zur Vorlage · 21/0076 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 21/0076 des Amts für öffentliche Ordnung sieht den Beitritt der Stadt Gladbeck zur „Sicherheitskooperation Ruhr“ (SiKo Ruhr) vor. Die SiKo Ruhr ist ein Projekt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Ruhr-Konferenz, welches die Bekämpfung krimineller Clanstrukturen zum Ziel hat. An der Kooperation sind neben Kommunen auch Vertreter des Innenministeriums, des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bundespolizei sowie der Generalzolldirektion beteiligt.

Ziel des Beitritts ist es, die Bekämpfung der Clankriminalität in der Metropolregion durch Synergieeffekte und optimierte Abläufe zwischen den beteiligten Behörden wirksamer zu gestalten. Für die Stadt Gladbeck ergeben sich laut Vorlage keine finanziellen Auswirkungen, da weder Mitgliedsbeiträge zu leisten sind noch Personalanteile bereitgestellt werden müssen. Ein Vorteil der Mitgliedschaft liegt in der verbesserten Koordination von Maßnahmen und dem Zugang zu den professionellen Strukturen der Kooperation, was insbesondere bei Kontrollaktionen wie Razzien unterstützen soll.

Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr soll über den Beitritt entscheiden. Im Rahmen der Sitzung ist zudem die Vorstellung der Aufgaben und Ziele der Sicherheitskooperation durch die Leitung der SiKo Ruhr vorgesehen.

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6

Kriminalitätsbericht 2020 hier. Polizeipräsidium Recklinghausen

Zur Vorlage · 21/0075 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 21/0075 des Amtes für öffentliche Ordnung dient der Information des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr. Gegenstand der Vorlage ist der Kriminalitätsbericht für das Jahr 2020, welcher auf Daten des Polizeipräsidiums Recklinghausen basiert.

Im Rahmen der Sitzung am 8. März 2021 ist eine Berichterstattung durch die Leitung der Polizeiinspektion West des Polizeipräsidiums Recklinghausen vorgesehen. Ziel ist die Vorstellung der aktuellen Kriminalitätsstatistik. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Polizei zur Kenntnis nimmt.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Berichterstattung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen. Die Zuständigkeit für die Vorlage liegt beim Amt für öffentliche Ordnung.

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7

Kommunaler Ordnungsdienst hier: Aufgabenbereiche

Zur Vorlage · 21/0074 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr werden die Aufgabenbereiche des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) behandelt. Das Amt für öffentliche Ordnung beabsichtigt, im Rahmen einer Präsentation Informationen zu Personal, Aufgaben und Zielen des Dienstes vorzustellen.

Der KOD ist seit Anfang 2006 im Stadtgebiet von Gladbeck tätig. Die Aufgaben umfassen präventive sowie repressive Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dazu gehören die Bearbeitung von Beschwerden über Lärm, Verschmutzung, Vandalismus oder Falschparker sowie die Überprüfung von Sondernutzungen und die Schulwegsicherung. Der Dienst umfasst zudem die Kontrolle nicht zugelassener Fahrzeuge, die Durchführung von Innenstadt- und Zivilstreifen sowie die Präsenz bei Stadtfesten. Weitere Tätigkeitsfelder sind die Überwachung der Regelungen des Landeshundegesetzes und die Zusammenarbeit mit der Polizei, etwa durch gemeinsame Streifen im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft.

Die Vorlage dient der Kenntnisnahme des Berichts durch den Ausschuss. Es werden keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen ausgewiesen.

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7a

Problemimmobilie Steinstraße 72

Zur Vorlage · 21/0106 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr wird die Verwaltung über den aktuellen Sachstand bezüglich der Immobilie in der Steinstraße 72 berichten. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 21/0106 dient dazu, den Gremienmitgliedern Informationen zum derzeitigen Stand der Angelegenheit zu übermitteln.

Die Vorlage thematisiert die als Problemimmobilie bezeichnete Liegenschaft in der Steinstraße 72. Der Bericht der zuständigen Stelle soll den aktuellen Entwicklungen und dem Sachstand Rechnung tragen. Aus dem Dokument geht hervor, dass für diesen Vorgang zum jetzigen Zeitpunkt keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen ausgewiesen sind.

Der Entwurf für den Beschluss sieht vor, dass der Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen wird. Damit dient die Vorlage primär der Information des Ausschusses über die laufenden Prozesse im Zusammenhang mit dem betreffenden Objekt.

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8

Feuerwehr Vorstellung der Messstrategie bei Gefahrstoffaustritt

Zur Vorlage · 21/0077 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr eine Mitteilungsvorlage zur Messstrategie bei einem möglichen Gefahrstoffaustritt im Stadtgebiet vor. Im Fokus des Berichts stehen die technischen Möglichkeiten des ABC-Erkundungskraftwagens Bund. Dieses Fahrzeug wird durch Bundesmittel finanziert sowie unterhalten, während die Besetzung durch Personal der Feuerwehr Gladbeck erfolgt.

Das Fahrzeug ist Teil der städtischen Messstrategie und wird im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit innerhalb eines kreiseinheitlichen Messkonzepts eingesetzt. Über die lokale Verwendung hinaus kann das Fahrzeug auf Anforderung auch überregional zur Verfügung gestellt werden. Die Vorlage weist darauf hin, dass keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Bericht entstehen. Der Ausschuss soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

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9

Feuerwehr Vorstellung des Modularen Warnsystems NRW und der Notfallinformationspunkte in der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 21/0078 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Feuerwehr Gladbeck informiert im Rahmen einer Mitteilungsvorlage über die verschiedenen Möglichkeiten zur Warnung der Bevölkerung bei Gefahrenereignissen. Ein wesentlicher Bestandteil ist das Modulare Warnsystem NRW (MoWaS), welches zusammen mit der Warn-App NINA als direkter und schneller Weg zur Benachrichtigung dient. Ergänzt werden diese Systeme durch den Einsatz von Warnfahrzeugen der Feuerwehr.

Des Weiteren wird die Einrichtung von Notfall-Informationspunkten (NIP) im Stadtgebiet thematisiert. Diese dienen dazu, die Annahme und Übermittlung von Notfallmeldungen auch dann zu gewährleisten, wenn die reguläre Infrastruktur ausfällt. Dies umfasst insbesondere den Ausfall von Strom- oder Telefonnetzen sowie eine mögliche Nichterreichbarkeit des Notrufes 112. Die Notfall-Informationspunkte sollen sicherstellen, dass Notfallmeldungen trotz technischer Störungen abgesetzt werden können. Der Bericht liegt dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr zur Kenntnisnahme vor.

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Hauptdokument
10

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
11

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
12

Mitteilungen der Dezernentin