Sitzung des Umweltausschusses
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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
- 2Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
- 3Genehmigung der Tagesordnung
- 4Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 03.06.2019
- 5Bergehalde Graf Moltke III/IV Informationen über die aktuelle Situation - Flächenbrand und GasentwicklungZur Vorlage · 19/0332 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 19/0332 des Amtes für Planen, Bauen, Umwelt dient der Information des Umweltausschusses über die aktuelle Situation an der Bergehalde Graf Moltke III/IV. Gegenstand der Sitzung am 23. September 2019 ist die Berichterstattung über die Entwicklung großflächiger Flächenbrände an der Südflanke der Halde im Juli des laufenden Jahres sowie über einen seit Ende der 1970er Jahre bestehenden Schwelbrand im Inneren der Halde.
Die RAG wird im Rahmen der Sitzung detailliert über die Historie der Halde, die bisher durch das Unternehmen umgesetzten Maßnahmen zur Brandbekämpfung sowie über die gegenwärtige Lage berichten. Zudem besteht die Möglichkeit, die Thematik im Ausschuss ausführlich zu diskutieren. Vertreter der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg stehen für Rückfragen zur Verfügung.
Mit der Vorlage wird vorgeschlagen, dass der Umweltausschuss den Bericht der RAG zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 6Sachstand KlimanotstandZur Vorlage · 19/0327 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0327 des Amtes für Planen, Bauen, Umwelt informiert den Umweltausschuss über den aktuellen Sachstand zum Klimanotstand in Gladbeck. Nachdem die Stadt im Juni den Klimanotstand ausgerufen hat, sollen künftige Beschlüsse und Verwaltungsprojekte verstärkt unter Klimaschutzaspekten betrachtet werden. Ziel ist die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 sowie die Umsetzung der Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens auf kommunaler Ebene.
Hierzu soll das bestehende Klimakonzept weiterentwickelt und die Leitlinien für ein klimaneutrales Gladbeck 2050 in einer Roadmap verankert werden. Die Weiterentwicklung orientiert sich an den Handlungsfeldern Klimaanpassung, Wohnen und Wirtschaft, Mobilität sowie Verwaltung und Zivilgesellschaft. Dabei sollen sowohl die Reduzierung von CO2-Emissionen als auch der Umgang mit klimatischen Veränderungen berücksichtigt werden. Ein Beschluss über das weiterentwickelte Konzept ist für das Jahr 2020 vorgesehen, wobei die Einbindung der Bürgerschaft und zentraler Akteure vorgesehen ist. Für den Sommer 2020 ist zudem eine Fach- und Bürgerklimakonferenz geplant.
Zusätzlich wird die Entwicklung eines Logos und eines Slogans für die Klimaschutzaktivitäten der Stadt und der Zivilgesellschaft angekündigt. Für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen sind im Haushalt einmalige Aufwendungen in Höhe von 70.000 Euro vorgesehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Umweltausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt.
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- 7Regionale Klimaanpassungsstrategie im Rahmen der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von Morgen“Zur Vorlage · 19/0329 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0329 des Ingenieuramtes befasst sich mit der regionalen Klimaanpassungsstrategie im Rahmen der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von Morgen“. Ziel des Vorhabens ist es, die Region durch Maßnahmen gegen die Folgen von Extremwetterereignissen wie Starkregen und Hitzeperioden zu wappnen. Die Strategie sieht bis zum Jahr 2040 konkrete Vorgaben vor, darunter die Reduzierung des Regenwasserabflusses in Mischsystemen um 25 Prozent, die Erhöhung der Verdunstungsrate um 10 Prozent sowie die Entflechtung verrohrter Gewässer und die Vermeidung von Hitzeinseln.
Das Projekt basiert auf einer Zusammenarbeit von 16 Emscherstädten und der Emschergenossenschaft. Zur Unterstützung der Kommunen soll eine Service-Organisation bei der Emschergenossenschaft angesiedelt werden. Diese übernimmt die Koordination der Prozesse, berät bei Bauvorhaben und verwaltet die Mittel aus einem gemeinschaftlichen Klimafonds. Die Finanzierung der ersten fünf Jahre soll primär über Landesmittel sowie Anteile der Emschergenossenschaft erfolgen.
Der Entwurf empfiehlt dem Umweltausschuss, dem Rat der Stadt Gladbeck die Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung durch den Bürgermeister zu empfehlen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Prozess der Zukunftsinitiative sowie die daraus resultierenden Klimaanpassungsmaßnahmen zu unterstützen und über den organisatorischen Rahmen regelmäßig zu berichten. Die Umsetzung der Strategie soll durch spezifische Projekte und Programme erfolgen, deren Kosten über den Klimafonds gedeckt werden.
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- 8Brauck West: Modellquartier zur KlimaanpassungZur Vorlage · 19/0333 · Mitteilungsvorlage
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Die Stadtverwaltung befasst sich im Stadtteil Brauck West mit der Entwicklung eines Modellquartiers zur Klimaanpassung. Grundlage der Vorlage ist eine geplante Maßnahme zur Regenwasserabkopplung, die bereits im Abwasserbeseitigungskonzept 2018 verankert ist. Da das betroffene Gebiet eine beachtliche Größe aufweist, verfolgt die Verwaltung einen integrativen Ansatz, der über die rein siedlungswasserwirtschaftliche Planung hinausgeht. Ziel ist eine klimagerechte und klimaanpassende Entwicklung des Quartiers unter Nutzung verschiedener Synergien.
Das betrachtete Gebiet umfasst im Kern die Straßen Franzstraße, Elisabethstraße, Theodorstraße, Johannastraße, Helmutstraße (teilweise), An der Erlwiese, Brinkertfeld, Phönixstraße und Eichendorffstraße. Eine Erweiterung auf angrenzende Bereiche ist möglich, wobei bereits Erschließungsmaßnahmen im Neubaugebiet Geschwister-Scholl-Straße sowie Planungen im SportPark Mottbruch und den Haldenwelten in die Betrachtung einbezogen wurden. Durch interne, fachübergreifende Workshops wurde ein abgestimmtes Vorgehen erarbeitet.
Die Stadtverwaltung sieht die Position für eine Entwicklung als mögliches Modellquartier der ZI zur Klimaanpassung im Ruhrgebiet als gegeben an. Die Umsetzung der Quartiersentwicklung soll über einzelne Baumaßnahmen und Projekte erfolgen, deren Kosten nach der Ausarbeitung der jeweiligen Vorhaben erläutert werden. Als Finanzierungsquelle soll der Klimafonds des Landes für das Ruhrgebiet genutzt werden. Die Entwicklung soll sich nachhaltig auf das meso- und städtische Klima auswirken. Der Umweltausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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- 9InnovationCity MobilitätszuschussZur Vorlage · 19/0328 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0328 des Amtes für Planen, Bauen, Umwelt sieht die Einführung der Richtlinie „InnovationCity Mobilitätszuschuss“ vor. Ziel dieses Förderprogramms ist die Unterstützung der Nahmobilitätsförderung als Bestandteil des kommunalen Klimaschutzes in den InnovationCity-Quartieren Rentfort-Nord und Stadtmitte.
Durch den Zuschuss sollen Eigentümerinnen und Eigentümer dazu bewegt werden, auf ihren Wohnbauflächen abschließbare und überdachte Fahrradabstellplätze zu errichten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Schaffung von Abstellmöglichkeiten für Mobilitätshilfen, um die klimafreundliche Mobilität für Personen mit Mobilitätseinschränkungen zu unterstützen. Darüber hinaus sieht die Richtlinie die Förderung von Begrünungen an Anlagendächern und Einfriedungen vor, um ökologische und städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen.
Die finanziellen Auswirkungen der Richtlinie werden als nicht vorhanden beschrieben, da die Mittel aus den bestehenden Haushaltsmitteln des „InnovationCity Sanierungszuschusses“ bereitgestellt werden. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Umweltausschuss der Stadt Gladbeck der Richtlinie zustimmt, sodass diese mit der Sitzung am 23. September 2019 in Kraft tritt. Die Umsetzung der Maßnahme dient der Einsparung von CO2 und der Erreichung der städtischen Klimaschutzziele.
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- 10Beschlusskontrolle - Beschlussliste 1. Halbjahr 2019Zur Vorlage · 19/0326 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 19/0326 dient der Information des Umweltausschusses über die Beschlussliste des ersten Halbjahres 2019. Mit dem Dokument wird eine Zusammenstellung der Entscheidungen vorgelegt, die der Ausschuss in seinen öffentlichen Sitzungen während des genannten Zeitraums gefasst hat.
Die Vorlage ist im Dezernat V angesiedelt und wurde für die Sitzung des Umweltausschusses am 23. September 2019 erstellt. Der Inhalt der Vorlage beschränkt sich auf die zur Kenntnisnahme bereitgestellte Beschlusskontrolle. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Mitteilung zu erwarten, und es werden keine klimarelevanten Auswirkungen ausgewiesen. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss die beigefügte Liste der Beschlüsse lediglich zur Kenntnis nimmt.
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- 11Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
- 12Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
- 13Mitteilungen der Dezernentin