Die Beschlussvorlage 09/0239 des Amtes für Schule, Sport und Integration dient als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausländerbeirates am 13. Mai 2009. Gegenstand der Vorlage ist die zukünftige Ausgestaltung der kommunalen Migrantenvertretungen, wobei der Fokus auf der geplanten Änderung des § 27 der Gemeindeordnung liegt.
Der Beiratsvorsitzende wird zu diesem Thema berichten und dabei einen einstimmigen Beschluss der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA NRW) zur Diskussion stellen. Die Vorlage umfasst verschiedene Entscheidungsgrundlagen, darunter Gesetzentwürfe der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU und der FDP, die als Landtagsdrucksachen vorliegen. Zudem sind die Vorstellungen der LAGA NRW zur Änderung des genannten Paragrafen sowie der Beschluss der außerordentlichen Mitgliederversammlung der LAGA NRW vom 27. April 2009 Bestandteil der Unterlagen.
Die Vorlage weist darauf hin, dass durch die Behandlung des Themas keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Entwurf ist für die öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates vorgesehen.